18.03.2021

Das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) hat seinen Alternativbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland veröffentlicht.

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung am 18.3.2021 hat das Bündnis die Pressemitteilung "Bericht zu Gewalt gegen Frauen nimmt Bundesregierung in die Pflicht" herausgegeben. In der Pressemitteilung heißt es u.a.:

"Das Bündnis Istanbul-Konvention veröffentlicht heute seinen Alternativbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Auch drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens fehlen in Deutschland eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um das Recht aller Frauen und Mädchen auf ein gewaltfreies Leben umzusetzen, stellt das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) fest. Insbesondere für Gruppen, wie Frauen mit Flucht- oder Migrationsgeschichte, mit Behinderungen, diversen geschlechtlichen Identitäten oder in Wohnungslosigkeit, ist der in der Konvention verankerte Zugang zu Prävention, Schutz, Beratung und Recht nach wie vor mangelhaft.

Der in einem fast einjährigen Prozess erstellte Alternativbericht liefert eine differenzierte Analyse des Status Quo und zeigt dringend notwendige Schritte zur Umsetzung der rechtlich bindenden Konvention auf. Anders als der Staatenbericht der Regierung vom September 2020 weist der Bericht des Bündnisses auf die noch immer vorhandenen Lücken in der Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen hin und formuliert detaillierte Empfehlungen. Als kritischer und zugleich konstruktiver Impuls nimmt er die Regierung dabei in die Pflicht. Bund, Länder und Kommunen müssen sich an diesen direkten Handlungsempfehlungen in Zukunft messen lassen, fordert das Bündnis. [...]

Im Herbst wird der durch den Europarat eingesetzte unabhängige Expert*innenausschuss GREVIO die Umsetzung der Konvention mit einer Delegation in Deutschland prüfen. Es ist das erste Überprüfungsverfahren, bei dem die Bundesregierung Rechenschaft ablegen muss. Daher kommt dem Alternativbericht des BIK, der heute an GREVIO übergeben wurde, eine besondere Bedeutung zu."

Die vollständige Pressemitteilung steht unten für Sie zum kostenfreien Download als PDF bereit.

Der "Alternativbericht zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" hat auf Bundes- und Länderebene untersucht, wie die Maßnahmen der Istanbul-Konvention umgesetzt sind und Verbesserungsvorschläge für den Gewaltschutz empfohlen. Die Veröffentlichung wurde vom BMFSFJ gefördert. Den gesamten Alternativbericht, der als Meilenstein zu bewerten ist, finden Sie ebenfalls untenstehend zum kostenfreien Download als PDF.

Außerdem möchten wir auf die Website des Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) hinweisen: www.buendnis-istanbul-konvention.de Dort finden Sie den Alternativbericht auch in einer barrierefreien Version. Die englische Übersetzung des Alternativberichts wurde bei GREVIO, dem zuständigen Gremium des Europarates, eingereicht und wird dort auf der dortigen Website zu finden sein.

Dateien:
PM_Veroeffentlichung_Alternativbericht.pdf
Alternativbericht-BIK-2021.pdf