29.03.2021

Die Bundesfamilienministerin und die GFMK sowie das Bündnis Istanbul-Konvention kritisieren den beschlossenen Austritt der Türkei aus dem Gewaltschutzabkommen des Europarats.

In einer Pressemitteilung verurteilen die Bundesfamilienministerin Giffey und die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister*innen (GFMK) den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention "als fatales Signal an die Frauen in der Türkei und ein schwerwiegender Rückschritt für Menschenrechte“.

Das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt", kurz "Istanbul-Konvention", gilt als Meilenstein in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. In Deutschland ist sie im Februar 2018 in Kraft getreten, seitdem aber noch nicht vollumfänglich umgesetzt.

Der Austritt der Türkei und die drohenden Austrittsbestrebungen Polens zeigen, wie fragil der Schutzanspruch von Frauen vor Gewalt und Femiziden noch immer ist. Umso dringlicher ist es, die in der Istanbul-Konvention verankerten Maßnahmen auch in Deutschland - auf Bundes- und Landesebene - flächendeckend umzusetzen.

Zur Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Integration und Gleichstellung Mecklenburg-Vorpommern vom 26.03.2021 gelangen Sie hier.

Auch das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention (BIK), in dem sich führende Frauenrechtsorganisationen, Bundesverbände und Expert*innen mit dem Arbeitsschwerpunkt Gewalt gegen Frauen und Mädchen zusammengeschlossen haben, kritisierte den Austritt der Türkei scharf. In der BIK-Stellungnahme vom 24.3.2021 heißt es:

"Die Befürchtungen der letzten Monate haben sich nun bewahrheitet. Präsident Erdoğan hat ein Dekret unterzeichnet, mit dem die Türkei aus der Istanbul-Konvention verfassungswidrig ausscheiden will. Auch innerhalb der EU gibt es Staaten, die eine Ratifizierung der Konvention auf Eis gelegt haben oder erwägen, aus der Konvention auszutreten. Dies ist das Ergebnis einer schon seit Jahren schwelenden Entwicklung, die darauf abzielt die Rechte von Frauen und Mädchen auf ein gewaltfreies Leben massiv einzuschränken. Der Kampf von Frauen für Gleichstellung und Selbstbestimmung ist durch das Wiedererstarken patriarchaler, nationalistischer und autoritärer Strömungen und Politik vehementen Angriffen ausgesetzt.

Deutschland und die EU müssen nun dafür sorgen, dass diese Entwicklung nicht von anderen Ländern innerhalb der EU übernommen wird. Die Verwirklichung ihrer in der Istanbul-Konvention verbrieften Rechte darf den Frauen und Mädchen in der Türkei nicht verwehrt werden, dafür müssen sich Deutschland und die EU stark machen."

Die vollständige Stellungnahme des Bündnis finden Sie unten zum kostenlosen Download als PDF.